Weingarten als sicherer Hafen?

In seiner nächsten Sitzung am Montag, 20.07.2020, stimmt der Gemeinderat über den Antrag unserer Fraktion ab, Weingarten zu einem „sicheren Hafen“ zu ernennen und somit dem Bündnis „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ beizutreten.

In den Medien liest, sieht und hört man momentan viel über die Geflüchteten in den Lagern im griechischen Moria. Die Unterkünfte sind überfüllt, Krankheiten brechen aus, die hygienische Versorgung ist unzureichend. Außerdem sterben immer noch viele Menschen bei der Flucht auf dem Mittelmeer beim Versuch, über diesen Seeweg auf das sichere europäische Festland zu gelangen. Viele NGO’s („non-governmental-organizations“, also zivile Hilfsorganisationen) bekommen immer wieder die Einfahrt in einen sicheren Hafen Europas verwehrt um Menschen in Not zu retten.

Das Bündnis „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ vereint nun Kommunen und Landkreise in Deutschland, die sich solidarisch mit diesen Rettungs-NGO’s zeigen. Sie wollen somit unserer Bundesregierung und den europäischen Entscheidungsträger*innen symbolisieren, dass sie die zivile Seenotrettung unterstützen, um so große Steine für die Rettung von Menschenleben aus dem Weg zu nehmen. Wir finden, dass die Rettung von Menschen vor dem Tod egal welcher Hautfarbe, Nationalität, Sexualität oder welchen Alters, immer und bedingungslos unterstützt werden muss.
Bisher (Stand: 14.07.2020) sind nun bereits 161 Kommunen und Landkreise diesem Bündnis beigetreten, darunter auch Biberach, Konstanz, Ulm und Tuttlingen.
Nun hat die Stadt Weingarten in der Vergangenheit aus unserer Sicht bereits hervorragende Arbeit geleistet bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, große Beispiele hierfür sind die Arbeit des kooperativen Leuchtturmprojekts „Integrationszentrum Weingarten“ sowie die ehemalige Geflüchtetenunterkunft am Martinsberg. Weingarten erfüllt dadurch bereits zu 134% die Zuteilungsquote nach dem „Königsteiner Schlüssel“, welche die Verteilung von Geflüchteten auf die Länder und Kommunen regelt.
Uns ist es ein großes Anliegen, diese positiven Erfahrungen nach außen zu tragen und Weingarten zu einem sicheren Hafen zu machen.
Die Verwaltung schlägt uns also nun vor, die Solidaritätserklärung mit der Seebrücke zu unterzeichnen. Das unterstützen wir voll und hoffen so, ein Signal auch an andere Städte und die Bundesregierung senden zu können.
Desweiteren soll zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens in 3 Jahren, über die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten aus Seenot beraten werden. Zum momentanen Zeitpunkt sind die Kapazitäten der Stadt für zusätzliche Geflüchtete voll ausgeschöpft, außerdem setzt die weitere Aufnahme eine ausgeglichene Finanzlage voraus.
Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Antrag angenommen wird und sich Weingarten – besonders als Vorbild für seine Nachbarstädte und Gemeinden – zum sicheren Hafen erklärt. So können wir das Bild einer toleranten, bunten, sich kümmernden und weltoffenen Stadt weiter bestärken.

Text: Roman Muth für die Fraktion B’90 DIE GRÜNEN