(Un-)Demokratie in der Lokalpolitik

In der heutigen Gemeinderatssitzung stand unser Antrag, Weingarten zu einem sicheren Hafen zu machen, auf der Tagesordnung.

Es hätte darüber abgestimmt werden sollen, sich mit der Seebrücke – Schafft sichere Häfen solidarisch zu erklären sowie in spätestens 3 Jahren, wenn es die Finanzlage und freie Kapazitäten zulassen würden, nochmal über weitere Schritte zu beraten (es gibt bereits einen Post von uns dazu). 

Nun hat die CDU-Fraktion durch ein „Schlupfloch“ in unserer Geschäftsordnung dafür gesorgt, dass dieser Antrag von der heutigen Tagesordnung gestrichen wird. Dem hat der Gemeinderat dann knapp zugestimmt.

Wir finden dieses Vorgehen höchst fragwürdig und undemokratisch, da aus unserer Sicht die Debatte auf jeden Fall zugelassen werden muss. So kamen wir nicht einmal zu Wort und der Antrag wurde ohne Diskussion und Debatte gestrichen.

Damit haben wir nicht gerechnet und waren sehr erstaunt über diese Art des „Wegdrückens“. So ein Verfahren sind wir aus diesem Gremium nicht gewöhnt.

Hinterher wurde uns dann klar, woran dieses für uns komische Verhalten mit liegen könnte.

Wir haben erfahren, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller gestern (also einen Tag vor der heutigen Sitzung) eine E-Mail an die anderen Fraktionen geschickt hat, warum dieser Antrag (aus seiner Sicht) abzulehnen sei. Er legt darin fadenscheinige Begründungen dar und verweist auf rechtliche Probleme. Der Antrag war jedoch lupenrein, wurde er doch von der Verwaltung dahingehend geprüft und uns dann heute so vorgelegt. An unsere Fraktion ging diese E-Mail natürlich nicht.

Wir finden, dass das ein Unding ist. Ein MdB hat aus unserer Sicht so hinterrücks Einfluss auf unser Gremium genommen, was wir aufs Schärfste verurteilen. Wir sind nicht der Bundestag, wir sind der Gemeinderat von Weingarten und das ist klar zu trennen.

Da dieser Antrag nun „nur“ von der Tagesordnung gestrichen und nicht abgelehnt wurde, werden wir weiter kämpfen.

Wir möchten uns klar von dieser undemokratischen und duckmäuserischen Art, Kommunalpolitik zu betreiben/beeinflussen, distanzieren. Wir tun alles dafür, beim nächsten Mal eine sachliche Debatte – hoffentlich OHNE das hinterlistige Einmischen eines Bundestagsabgeordneten – zu führen.

Unserer Ansicht nach lebt Demokratie vom offenen Diskurs. Es ist nicht gut, Diskussionen zu verhindern, indem Anträge durch ein Schlupfloch in der Geschäftsordnung von der Tagesordnung verschwinden.

Eure Studis für Weingarten